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Antrag auf gerichtliche entscheidung § 172 stpo muster

(3) 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. 2 Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 3 Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 StPO (Klageerzwingungsver-fahren) 19 1. Vorbemerkung 19 a) Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens 19 b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 20 2. Die Beschwerde gem. § 172 I StPO Muster 11 21 3. Der Antrag gem. § 172 II StPO Muster 12 22 4. Beschluss betr. Anklageerhebung gem. § 175 StPO Muster 13 25 HI. Die Anklageschrift 27 1. Einstellungsbeschwerde gem. § 172 Abs. 1 S. 1 StPO.. 94 3. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 S. 1 StPO 95 4. Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag (§§ 174, 175 StPO).. 99 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.. 101 I. Vorbemerkungen.. 101 II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Beglei tverfügung.. 102 III. Verwerfung des Einspruc hs. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO muss infolgedessen auch den Inhalt der angefochtenen Entscheidung und die Erwägungen über die angebliche Fehlerhaftigkeit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft und/oder der Beschwerdebescheidung der Generalstaatsanwaltschaft enthalten (Hans

(a) Antrag an Oberlandesgericht, § 172 II-IV StPO Erfolgt ein Ablehnungsbescheid kann der Betroffene im Klageerzwingungsverfahren innerhalb von einem Monat einen Antrag an das Oberlandesgericht stellen. Dies ist der eigentliche Klageerzwingungsantrag, vgl. § 172 II-IV StPO. (aa) Verwerfung, § 174 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem EGGVG (vgl. dazu V) , den §§ 172 ff. StPO das sog. Klageerzwingungsverfahren (vgl. dazu IV) , in § 33a StPO die Nachholung rechtlichen Gehörs (vgl. dazu II ff.) , in § 410 StPO den Einspruch gegen einen Strafbefehl (vgl. dazu II ff.), im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 67 OWiG (vgl. dazu II ff.), in den §§ 44, 235, 329 Abs. 3. Literatur Burhoff: »Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung« in Burhoff »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 2395 ff. umfassend Burhoff in Burhoff/Kotz: »Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe«, 2. Auflage 2016, Teil B Rn. 485 ff. Krumm: »Begründungsanforderung an den. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann jeder stellen, der durch die angefochtene Maßnahme belastet, also in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Das wird in der Regel der Tatverdächtige sein, kann aber auch auf einen Dritten zutreffen, wenn dieser als Zeuge in Betracht kommt oder einen Gegenstand in Besitz oder zu Eigentum hat, der im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmt wird. Wie. • Der Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen rechtswidrige Beschlagnahmen. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen Amtsgericht einzulegen. Eine Frist ist hier nicht einzuhalten. Kosten entstehen nicht. • Die Beschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen alle rechtswidrigen Beschlüsse des Gerichts, also.

Nach § 172 Abs. 3 S. 2 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom Rechtsanwalt unterzeichnet sein, und zwar i. S. einer Mitprüfung und Übernahme der Verantwortung. Ergibt sich aus. Mar 2, 2006 - Wie viele Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) sind vor dem Kammergericht in den letzten Gerichtskostengesetz: Kommentar - Page 526 - Google Books Resul

Antrag auf gerichtliche entscheidung stpo muster Der Antrag muss nach h. M. vor Ablauf der Monatsfrist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gestellt werden (OLG Koblenz MDR 1985, 957; a. A. u. a. OLG Celle NdsRpfl. 1995, 73) § 172 Abs. 2 S. 1 StPO innerhalb eines Monats den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über diesen Antrag entscheidet gem. § 172 Abs. 4 StPO das Oberlandesgericht. Näheres zum Klageerzwingungsverfahren bei Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 344. b) Einstellung gem. § 172 Abs. 2 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg §172 Abs. 2 S. 1 StPO enthalten, wonach der Antrag auf ge-richtliche Entscheidung binnen eines Monats nach Bekannt-machung der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsan-waltschaft nach Einstellungsbeschwerde zu stellen ist. Inner-halb dieser Frist muss der Antrag in der gebotenen Form ge-stellt sein - eine Nachbegründung ist nicht möglich

§ 172 StPO Beschwerde des Verletzten

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, da er nicht den inhaltlichen Zulässigkeitserfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO entspricht. Mit dem Klageerzwingungsverfahren soll nach überwiegender Auffassung gerichtlich geprüft werden, ob mit der Einstellung des Verfahrens das Legalitätsprinzip verletzt worden ist. Die Grundlage für dieses Verfahren ist der Antrag des. Der hierauf ergehende Gerichtsbeschluss ist gemäß § 305 S.1 StPO unanfechtbar. * Im Klageerzwingungsverfahren wird der gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft gerichtete Antrag an das Oberlandesgericht als Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezeichnet, §172 Abs. 2 S.1 StPO

Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §172 StPO ist es notwendig, sich des Hintergrundes des Klageerzwingungsverfahrens klar zu werden. Das Verfahren sichert das Legalitätsprinzip,2 hat seinen Ursprung jedoch im Begriff des Verletzten und dessen Interessen.3 Beim Klageer-zwingungsverfahren geht es nicht um die Gewährleistung des §152 Abs.2 StPO als eines. Der Antrag gem. § 172 II StPO Muster 12 22 4. Beschluss betr. Anklageerhebung gem. § 175 StPO Muster 13 25 HI. Die Anklageschrift 27 1. Vorbemerkung 27 a) Bezeichnung des Angeschuldigten 27 b) Der Anklagesatz 28 c) Die Beweismittel 29 d) Das zustandige Gericht 30 e) Der Verteidiger 3 . Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Rechtslexik Antrag an das Oberlandesgericht (OLG): Nur wenn der Generalstaatsanwalt der Beschwerde nicht abhilft, besteht die Möglichkeit der Klageerzwingung. Der Beschwerdeführer kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids des Generalstaatsanwalts einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das OLG stellen. Das OLG kann den Antrag durch Beschluss verwerfen, wenn kein. Rz. 307 Muster 39.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO Muster 39.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen. Für den Verteidiger gibt § 62 OWiG den Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung. Die Behörde muss nach verweigerter Akteneinsicht die Akten an das Gericht weiterleiten, das dann unanfechtbar über die Akteneinsicht entscheidet. Gibt das Gericht dem Antrag statt, gehen die Akten zurück an die Behörde. Ein weiterer Vorteil ist eine Verfahrensverzögerung, die unter Umständen.

§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO innerhalb eines Monats den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über diesen Antrag entscheidet gem. § 172 Abs. 4 StPO das Oberlandesgericht. Näheres zum Klageerzwingungsverfahren bei Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 344 Die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO steht Ihnen als Antragsteller nur zu, wenn Sie von der Straftat verletzt sind. Die Frist ist 2 Wochen ab Zustellung der Einstellungsverfügung - wenn man Ihnen diese zugestellt hat. Fristwahrung nur durch Eingang bei der Behörde, wie immer! Keine Einstellungsbeschwerde möglich Achtung: Eine Einstellungsbeschwerde ist unmöglich, wenn die.

Aufl., § 172 Rdnr. 127; jeweils m.w.N.) ist die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ebenso Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren wie die Wahrung der Frist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO und als solche vom Oberlandesgericht zu überprüfen § 172 Strafprozeßordnung (StPO) - Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren. (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei. Musterverzeichnis Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats Muster 1 Anregung an die Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Strafbefehlsantrags 6

Mustertexte zum Strafprozess - d-nb

  1. 615 Entscheidungen zu § 458 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Koblenz, 03.11.2020 - 4 AR 58/20; OLG Hamburg, 15.06.2020 - 2 Ws 152/19. Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur OLG München, 26.10.2020 - 2 Ws 1103/20. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in OLG Hamm, 20.10.2015 - 3 Ws.
  2. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 S. 1 StPO 95 4. Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag (§§ 174, 175 StPO) 99 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 101 I. Vorbemerkungen 101 II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung 102 III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl 106 F. Die Anklageschrift 109 I. Vorbemerkungen 109 II. Der.
  3. Einstellungsbeschwerde gem. § 172 Abs. 1 S. 1 StPO.. 109 3. Antrag auf gerichtliche Entschei dung gem. § 172 Abs. 2 S. 1 StPO 111 4. Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag (§§ 174, 175 StPO) 115 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.. 118 I. Vorbemerkungen.. 118 II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung.. 119 III. Verwerfung des Einspruchs.
  4. (3) 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. 2 Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 3 Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen

schaltbeschwerde (Moldenhauer, Rn. 4) keinen Erfolg hat, kann ein Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft sein. In den Jahren 2005 bis 2019 wurden jährlich zwischen 2.391 und 3.324 Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO ge-stellt, wobei in diesen Angaben auch Prozesskostenhilfeanträge enthalten sind (Destatis, Tabel-lenteil 6.1). Die. Antragsberechtigt ist der Verletzte, gem. § 172 Abs. 2 StPO beträgt die Klagefrist zum zuständigen Oberlandesgericht einen Monat. Für den Antrag kann Prozesskostenhilfe 3 gewährt werden, wenn für das Verfahren Aussicht auf Erfolg besteht Rechtsmittel der Einstellungsbeschwerde [§ 172, Abs. 1, Satz 1 StPO] umgedeutet. Diese Einstellungsbeschwerde wurde vom GStA zurückgewiesen, so dass nun Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum OLG nach § 172, Abs. 2, Satz 1 StPO möglich ist. Und an diesem Punkt befindet sich das Verfahren gerade. quote Zuständig für die gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens ist das Oberlandesgericht, Dem durch eine Straftat Verletzten, der die Strafverfolgung eines Dritten mit Hilfe eines Antrags nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erzwingen will, steht von Verfassungs wegen nur das Recht zu, dass über sein Begehren unter Beachtung der für das gerichtliche Verfahren geltenden.

Sollte aufgrund dieses Antrags während des Ermittlungsverfahrens bis zum Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht nicht gewährt werden, beantrage ich unter Hinweis auf die dem Beschuldigten nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten und den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör, mich vom Abschluss der Ermittlungen. Die Einsicht in Messunterlagen einer Geschwindigkeitsmessung an den Verteidiger wird häufiger verweigert, besonders wenn es um ganze Messserien geht. Dann steht ihm der Rechtsbehelf des § 62 OWiG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - zur Verfügung, welcher bei der Verwaltungsbehörde eingelegt wird und über den (bei Nichtabhilfe) das Amtsgericht entscheidet. Dass ein solcher Antrag vo Muster für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gesucht. In dieses Forum gehören alle Themen, die keinem anderem Forum zugeordnet werden können. 4 Beiträge • Seite 1 von 1. Bianca Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 300 Registriert: 21.04.2006, 11:39 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro Wohnort: Gera. Beitrag 23.10.2009, 15:54. Hallo, wir haben hier eine Owi-Sache. Dort soll ein. Januar 2016 (1 Ws 181/15), mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen wurde. I. 2 . Ausgangspunkt des Klageerzwingungsverfahrens war eine am 2. Mai 2015 erstattete Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen einen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie zwei Sachverständige wegen des Verdachts der. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist im weiteren Sinne jede ausdrücklich geäußerte Anregung an ein Gericht, eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder einen Sachverhalt aufzuklären.. Im engeren Sinne ist er in Deutschland ein förmlicher Rechtsbehelf in Antragsform, der zur Entscheidung eines Gerichts führt.Zumeist richtet er sich gegen behördliche Maßnahmen und dient der.

Gemäß § 1600d BGB kann die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden. Die Entscheidung obliegt jeweils dem Familiengericht. Zweck des Verfahrens ist die Feststellung des wirklichen biologischen Vaters, da § 1600d BGB der Verwirklichung des sich aus § 1589 BGB ergebenden Abstammungsprinzips dient und es dementsprechend auf die Feststellung der biologischen Vaterschaft ankommt Die Beschwerde kann aber auch an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden, die die Einstellung verfügt hat (§ 172 Abs. 1 S. 2 StPO). Besondere Formvorschriften für die Einlegung der Beschwerde gibt es nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über die Beschwerde als vorgesetzte Dienstbehörde. Entscheidet sie zu Gunsten des. Der form- und fristgerechte Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 Abs. 2 und 3 StPO) ist unzulässig, da es an einer Straftat fehlt, hinsichtlich derer der Antragsteller das Klageerzwingungsverfahren betreiben darf. 1. 7. a. Bezüglich der der Beschuldigten vorgeworfenen fahrlässigen Tötung zum Nachteil des Kindes E.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Einstellung‬! Schau Dir Angebote von ‪Einstellung‬ auf eBay an. Kauf Bunter § 39 Strafrecht / c) Muster: Antrag gem . Beschwerde im Wiederaufnahmeverfahren. Für alle Beschwerden im Wiederaufnahmeverfahren (§ 372 StPO) erhält der Verteidiger oder Vertreter. zfs 7/2014, Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG und nachfolgende Rechtsbehelfe. Hinweis In der Bußgeldsache gegen habe ich unter dem Akteneinsicht beantragt und insbesondere auch beantragt, mir die Originalbeweisfotos, die gerätespezifische Bedienungsanleitung, eine Kopie der digitalen Falldaten im. Muster beschwerde stpo Beschwerde gegen Einstellung gem . Die Beschwerde kann aber auch an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden, die die Einstellung verfügt hat (§ 172 Abs. 1 S. 2 StPO). Besondere Formvorschriften für die Einlegung der Beschwerde gibt es nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über die Beschwerde als vorgesetzte. (3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen

Das Kammergericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren als unzulässig verworfen, weil ihm nicht zu entnehmen war, wann der Beschwerdeführerin die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. November 2018 zugegangen war, und deswegen nicht geprüft werden konnte, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs. 1 StPO. Muster 39.16: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO Muster 39.16: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO An die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In dem. Hat jemand vielleicht ein Muster für die Beschwerde gegen die Einstellung nach § 170 II StPO an die Generalstaatsanwaltschaft? Wir verteten das Opfer und wollen, dass das Verfahren weiter betrieben wird. Ich kann wieder mal keinen Mustertext finden Gegen.

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§§ 171 b, 172 GVG) Auf Antrag der Nebenklagevertretung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dies ist dann der Fall, wenn ein verletztes Kind unter 18 Jahren als Zeuge vernommen wird. Desweiteren kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen, wenn z. B. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der. Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 II 1 StPO) - zu den Antragsvoraussetzungen § 172 III StPO - Entscheidungszuständigkeit gem. § 172 IV StPO beim OLG 4. Stufe bei stattgebender Entscheidung: OLG beschließt die Erhebung der öffentlichen Klage. (§ 175 Satz 1 StPO - Friktion mit dem Akkusationsprinzip Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO. des Rechtsanwaltes Udo Vetter, Lützowstraße 2, 40476 Düsseldorf, wegen. der Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei Kreditkartenunternehmen und Abrechnungsstellen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Mikado wegen mutmaßlicher Verstöße gegen § 184b StGB Gegen dessen ablehnenden Bescheid kann der Anzeigeerstatter gemäß § 172 Abs. 2, 3 StPO einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Das hierfür zuständige OLG kann den Antrag durch Beschluss verwerfen, wenn sich kein genügender Anlass zur Klageerhebung ergibt (§ 174 Abs. 1 StPO)

Bedarf eine - auf gerichtlicher Anordnung oder einem familiengerichtlich für verbindlich erklärten bzw. gebilligten Vergleich beruhende - Umgangsregelung nach den Maßstäben des § 1696 Abs. 1 BGB der Abänderung, hat das örtlich zuständige Amtsgericht gemäß § 166 Abs. 1 FamFG von Amts wegen unmittelbar ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, ohne daß es dafür etwa des Antrags. a) Gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen und Beweismittel angeben, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen. Erforderlich ist eine aus sich selbst heraus verständliche und geschlossene Schilderung eines Sachverhalts, der - seine Richtigkeit unterstellt - zum einen die Zulässigkeit des Antrags selbst, zum anderen. Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. Das AG St. Ingbert verwarf den Antrag als unzulässig, da die Glaubhaftmachungen unzureichend seien. In der.

OLG Bremen: Zum Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs

  1. Dann muß man Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98, Abs. 2, Satz 2 StPO stellen Am 13.7.2016 von LogoPogo okay, danke. Beschwerde [§ 304 StPO] ist erst gegen die Entscheidung des Gerichts möglich. Beschwerde [§ 304 StPO] ist erst gegen die Entscheidung des Gerichts möglich
  2. Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO) gegen die polizeiliche Beschlagnahme eines Führerscheins : 10. Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: 11. Antrag auf Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis: 12. Antrag auf vorzeitige Aufhebung einer rechtskräftig verhängten Sperre für die Wiedererteilung.
  3. Strafprozeßordnung (StPO) § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches, 2. den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde, 3. den §§ 221, 223.
  4. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde mit selbstständiger Bedeutung statthaft (§ 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Hierzu gehören . der Kostenbescheid gegen den Fahrzeughalter nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen eines Halte- und Parkverstoßes (§ 25a Abs. 3 Satz 1 OWiG), die Verwerfung eines Einspruchs.
  5. Hat das Gericht entweder nach § 119a oder nach § 119 Abs. 5 StPO über deinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entschieden und bist du mit dieser Entscheidung nicht zufrieden, kannst du sie noch einmal durch eine Beschwerde nach § 304 StPO angreifen. Du adressierst sie an das Amtsgericht bzw. an das Gericht, dessen Vorsitzende Richterin entschieden hat (auch hier ist aber wieder das.

Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff

Antrag nach 98 stpo muster §172 Abs. 2 S. 1 StPO enthalten, wonach der Antrag auf ge-richtliche Entscheidung binnen eines Monats nach Bekannt-machung der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsan-waltschaft nach Einstellungsbeschwerde zu stellen ist.Inner-halb dieser Frist muss der Antrag in der gebotenen Form ge-stellt sein - eine Nachbegründung ist nicht möglich Staatsanwaltschaft Kassel. Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG im Bußgeldverfahrens handelt es sich bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Verweigerung der Akteneinsicht (oder teilweiser. (3) [1] Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. 4 [2] Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. [3] Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) gegen eine verwaltungsbehördliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung : 8. Beschwerde eines Nichtbetroffenen gegen eine richterlich angeordnete Beschlagnahme: 9. Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO) gegen die polizeiliche Beschlagnahme eines. Muster 18. Antrag auf gerichtliche Zeugenvernehmung. Muster 19. Antrag auf Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger. Muster 20. Kostenzusammenstellung im behördlichen Disziplinarverfahren. Muster 21. Bekanntgabe des Ermittlungsberichts und abschließende Anhörung des Beamten. Muster 22. Ladung des Beamten zur mündlichen. Antrag auf gerichtliche Entscheidung Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Vollziehungsaussetzung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einspruchseinlegung Fristwahrender Einspruch gegen Bußgeldbescheid Einspruch gegen die Höhe des Bußgelds Sofortige Beschwerde gemäß § 206a Abs. 2 StPO Einspruch gegen Zweitbescheid bei rechtskräftigem Erstbescheid Einspruch gegen Bußgeldbescheid. Entscheidungen nach §§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 14, 15, 19 StPO, 6. Entscheidungen nach §§ 138 a, 138 c StPO, 7. Anträge auf gerichtliche Entscheidung (einschließlich Prozesskostenhilfeanträge) nach § 172 StPO. Erreichbarkeit. Die Serviceeinheit Strafsenat erreichen Sie zu den Geschäftszeiten wie folgt: Gemeinsames Fax der Strafsenate: 0951 / 833-1280. Zimmer: 3.109. Telefon. Zunächst erlangt die Polizei durch Strafanzeige sowie den Strafantrag des Anzeigeerstatters Kenntnis über die begangene Tat, gem. § 158 Abs. 1 StPO

Sie können gemäß § 98 Abs.2 Satz 2 StPO jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. ( 3 )Gegen die richterliche Bestätigung der Beschlagnahmeanordnung oder die Ablehnung des Antrages nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ist die Beschwerde nach § 304 StPO statthaft. Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu. Der Antrag muss nach h. M. vor Ablauf der Monatsfrist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gestellt werden (OLG Koblenz MDR 1985, 957; a. A. u. a. OLG Celle NdsRpfl. 1995, 73). Innerhalb dieser Frist muss der Antragsteller auch die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14.10.2020 ist unzulässig, da er entgegen den Anforderungen des § 172 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 StPO nicht fristgemäß mit einer Begründung versehen worden ist. Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 10.09.2020 ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen am 14.09.2020 zugegangen, so dass die nach § 43 StPO zu. § 172 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2014 geltenden Fassung § 172 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2014 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 410 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 172 → ← vorherige Änderung durch Artikel 3 (Textabschnitt unverändert) § 172 (Text alte Fassung) (1) Ist der Antragsteller zugleich der.

Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im

Entscheidung beantragt werden. Hierbei sind die Formalien des § 172 III StPO zu beachten, es müssen also Tatsachen und Beweismittel angegeben werden und der Antrag muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Zuständig ist gemäß § 172 IV StPO das OLG. Dieses kann wiederum den Antrag verwerfen, § 174 StPO Privatklagedelikt (§ 374 StPO) in Rede steht - Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 ff. StPO) stellen. Der Antrag für ein Klageerzwingungsverfahren kann nur von einem Rechtsanwalt verfasst werden. Dieser kann für den Verletzten Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Der Verletzte als Zeuge . Der Verletzte kann sich bei der Wahrnehmung seiner Verletztenrechte des Beistands eines.

Akteneinsicht im Strafverfahren - Muster. Nachfolgend haben wir 2 Musteranträge auf Akteneinsicht im Strafverfahren für Sie zur kostenlosen Nutzung, zum Einen ein Muster wenn man anwaltlich vertreten ist und zum Anderen, wenn man anwaltlich nicht vertreten ist Wiedereinsetzung zuständig - genauso wie die jeweils entscheidende Behörde im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren. 1st über die Vorschaltbeschwerde aber unter rechtswidriger Abweisung der Wiedereinsetzung abschlägig entschieden, kann der Antrag auf Wiedereinsetzung gemeinsam mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO gestellt werden - ebenfalls wie im. deren Anspruch in der gerichtlichen Entscheidung rechtskräftig festgestellt worden ist. Ansonsten muss der Anspruch für die Auskehrung gem. § 459k Abs. 2 Satz 4 StPO gegenüber dem Gericht der ersten Instanz glaubhaft gemacht und die Auskehrung zugelassen werden. Zur Auskehrung muss der Geschädigte gem. § 459k Abs. 1 StPO einen Antrag auf Auskehrung des Verwertungserlöses an die. Unterbringung im rechtlichen Sinne bedeutet, dass ein psychisch kranker Mensch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gegen oder ohne seinen Willen in eine geschlossene Einrichtung (z.B. Krankenhaus, Heim, sozialtherapeutische Wohnstätte) eingewiesen wird und dort bleiben muss. Unterbringung von volljährigen Personen. Es gibt drei Arten der Unterbringung Volljähriger: Die zivilrechtliche. Sofortige beschwerde muster stpo Kostenloser Versand Verfügbar - Tolle Angebote . Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Great Deals‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 172 StPO wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gem. § 203 Abs. I Nr. 1 StGB durchgeführt. Das OLG Düsseldorf (2. Strafsenat) hat in seinem Beschluss vom 02.04.2015 beschlossen das Verfahren gem. § 153a Abs. I StPO gegen eine Auflage i. H. v. 800,00 € einzustellen. Im konkreten Fall sah das OLG Düsseldorf die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der veröffentlichten Daten. Der Senat neigt dazu, sich (entgegen OLG Celle NStZ 1989, 43) der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung anzuschließen, nach der ein zulässiger Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO Angaben zum Einhalten der Frist enthalten muss.. Tenor. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. Gründe. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 2 I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO. 3410. Verfahren über den Antrag des Privatklägers: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.. 35,00 € Abschnitt 2. Beschwerde. 3420. Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2, StPO: Die Beschwerde wird verworfen oder. Der - fristgerecht gestellte - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, denn er entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 2 Satz 2 StBerG. 11. 1. Zwar bestimmt § 115 Abs. 4 StBerG, dass § 172 StPO nicht anwendbar ist, sodass der allgemeine Verweis auf die Anwendbarkeit der Vorschriften der Strafprozessordnung aus § 153 StBerG nicht greift. Es könnte daher fraglich. e) Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 4 StPO; f) Beschwerden gegen Ordnungsmittel nach §§ 178 ff. GVG; g) Anträge der gerichtlich bestellten Rechtsanwälte auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach §§ 42, 51 RVG

NRW-Justiz: Antrag auf gerichtliche Entscheidun

ᐅ Klageerzwingungsverfahren - verbindliche Vorlage

§ 172 (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der... (2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem... (3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß. Formelle Voraussetzung für eine Haftprüfung ist gem. § 117 I StPO zunächst ein Antrag des Beschuldigten. Weiterhin ist ein Antrag auf Haftprüfung zeitlich beschränkt auf die Dauer der Untersuchungshaft, § 117 I StPO. Das bedeutet, nur solange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet, steht ihm dieser Rechtsbehelf zur Verfügung. Materielle Voraussetzungen. In materieller.

Klageerzwingungsverfahren - Bundesverfassungsgericht

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